§ 1 Allgemeines
Die folgenden allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren, die ausschließlich für den Wiederverkauf durch Händler bestimmt sind. Die ABD Köln GmbH & Co KG verkauft ausschließlich an gewerbliche Kunden, nicht an Verbraucher.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine generelle Information dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der gewerbliche Käufer ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit der Auslieferung der bestellten Ware.
Im Falle eines offensichtlichen Fehlers, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler, behält sich die ABD Köln GmbH & Co KG vor, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall hat der gewerbliche Kunde ein sofortiges Rücktrittsrecht.
§ 3 Lieferung und Schadensanzeige
Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb eines Umkreises von ca. 100 km vom Standort Köln möglich. Die bestellte Ware wird an die angegebene Lieferadresse versendet, die Versandart wird durch die ABD Köln GmbH & Co KG bestimmt.
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des gewerblichen Kunden. Für verloren gegangen oder beschädigte Lieferung leistet die ABD Köln GmbH & Co KG keinen Ersatz.
Mit dem gewerblichen Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.
Der gewerbliche Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen. Sofern die Ware unvollständig oder mangelhaft ist, ist dies der ABD Köln GmbH & Co KG unverzüglich in Textform anzuzeigen. Ohne Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Andernfalls wird die ABD Köln GmbH & Co KG keine Schadensersatzzahlungen leisten, bzw. wird versuchen, sich einvernehmlich mit dem gewerblichen Kunden zu verständigen.
§ 4 Zahlungsarten
Folgende Zahlungsarten werden angeboten:
- Kauf auf Rechnung
- Lastschrift
Die ABD Köln GmbH & Co KG behält sich vor, gewerbliche Kunden, die einer vorherigen Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht ordentlich nachgekommen sind, nur gegen Vorkasse zu beliefern.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der ABD Köln GmbH & Co KG.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der gewerbliche Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem gewerblichen Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder diese von der ABD Köln GmbH & Co KG anerkannt werden.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die ABD Köln GmbH & Co KG haftet gegenüber den gewerblichen Käufern außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur wenn und soweit der ABD Köln GmbH & Co KG, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die ABD Köln GmbH & Co KG bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Für leichte Fahrlässigkeit einer Hauptleistungspflicht haftet die ABD Köln GmbH & Co KG nur bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Salvatorische-Klausel/ Sonstiges
Sollten einzelne Regelungen dieser AGBs unwirksam sein, so bleiben die AGBs im Übrigen gültig. In einem solchen Fall ist die ungültige Regelung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftliche und juristischer Sinn, dem der mangelhaften Regelung möglichst nahe kommt.
Sämtliche Abreden oder Vertragsänderungen bedürfen der Textform.